Nichts ist so beständig wie der Wechsel – dies gilt besonders im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht. Welche aktuelle Rechtsprechung Sie bei Teilzeitmitarbeitern, speziell bei Mini- und Midijobbern, beachten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag.

Minijobber stehen ganz oben auf der Kündigungsliste

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, einem Mitarbeiter betriebsbedingt zu kündigen, so muss er bei der Sozialauswahl zuerst die Arbeitnehmer berücksichtigen, die einen Minijob haben oder geringfügig beschäftigt sind, so das Landesarbeitsgericht in Köln.

Einem Pfleger wurde wegen des Wegfalls von Stellen im Betrieb ordentlich betriebsbedingt gekündigt. In seiner Kündigungsschutzklage bemängelte er eine fehlerhafte Sozialauswahl seines Arbeitgebers, da mehreren geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern vor ihm hätte gekündigt werden müssen.

Zur Sozialauswahl gehören Minijobs

Das Landesarbeitsgericht Köln gab dem Arbeitnehmer recht. Die Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz war fehlerhaft, so die LAG-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Es schränkte die Entscheidung jedoch soweit ein, dass dies nicht gelten solle, wenn das Organisationskonzept des Arbeitgebers den weiteren Bestand der Minijobs erfordere.

Bei einem einfachen Abbau der Stellen, und damit der Arbeitszeiten im Betrieb, wären daher immer die geringfügig Beschäftigen, die mit dem gekündigten Vollzeitarbeitnehmer vergleichbar sind, vorrangig zu kündigen. Dies gelte umso mehr, wenn diese noch keine sechs Monate im Betrieb beschäftigt gewesen seien und damit nicht unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes fielen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 03.06.2004, Az.: 6 Sa 252/04

Elternteilzeit mit Minijob dürfen Arbeitgeber ablehnen

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben keinen Anspruch darauf, ihre Wochenarbeitszeit auf unter 15 Stunden zu reduzieren. Ein als Reinigungskraft angestellter Arbeitnehmer meldete nach der Geburt seines Kindes für die nächsten zwei Jahre Elternzeit an.

 
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