Übernehmen Sie für angestellte Fahrer Verwarnungs- und Bußgelder bei der Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten, stellt dies einen geldwerten Vorteil dar. Doch jetzt besteht auch Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Auf die folgende Regelung haben sich nach einer Besprechung vom 11.07.2007 die Spitzenverbände in der Sozialversicherung geeinigt.


Der Fall


Eine bundesweit tätige Spedition übernahm für seine Berufskraftfahrer regelmäßig die Verwarnungs- und Bußgelder bei der Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten. Der Leser, Leiter der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung dieses Unternehmens, fragt: „Wir haben in der Vergangenheit für unsere Fahrer stets diese Bußgelder bezahlt und sie der pauschalen Lohnsteuer unterworfen. Von einem Kollegen habe ich gehört, dass jetzt auch Sozialversicherungsbeiträge fällig werden.“


Mein Rat


Ja, das stimmt. Die Sozialversicherungsträger verlangen für übernommene Verwarnungs- und Bußgelder bei der Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer jetzt auch Sozialversicherungsbeiträge.

Ihre Begründung: Die Ge- oder Verbote, deren Verstöße mit Verwarnungsund Bußgeldern geahndet werden, dienen dem Schutz der Allgemeinheit. Gerade an den Vorschriften zu den Lenkund Ruhezeiten wird deutlich, dass es deren Schutzzweck ist, alle Verkehrsteilnehmer vor Schäden an Leib, Leben und Eigentum zu bewahren. Ein eigenbetriebliches Interesse, gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, kann in Anbetracht des Schutzzwecks nicht bestehen.

Ausnahme: Verwarnungsgelder für Verstöße gegen das Halteverbot

Kein Arbeitsentgelt im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) sind nach wie vor die Verwarnungsgelder, die der Arbeitgeber bei der Verletzung eines Halteverbots, übernimmt. Diese Verwarnungsgelder bleiben aber auch nur dann beitragsfrei, wenn der Arbeitgeber das überwiegend eigenbetriebliche Interesse sowie die ausdrückliche Billigung des Fehlverhaltens seines Arbeitnehmers schriftlich dokumentiert.

 
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